Hausarbeit grundrechte


12.02.2021 01:03
Klausuren zum Staatsorganisationsrecht fr Anfnger JuS
Privatisierung, Begriff der bundeseigenen Verwaltung) Organstreitverfahren Martin Nolte/Christian. 22 I 2 GG (Auslegung Reprsentationsklausel) - Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes - Gesetzgebungsverfahren (Einbringen von Gesetzen, Mehrheitsentscheidungen gem. Dessen Grundannahme vom Mchtegleichgewicht, demzufolge internationale Kooperation immer vor dem Hintergrund staatlicher Sicherheitserwgungen stattfindet und am Souvernittsverstndnis der beteiligten Staaten seine Grenzen findet, scheint nur schwer mit der Entwicklung der EU in Einklang zu bringen. Die Art der Kompetenzen, die die EU besitzt, kann sich je nach Politikfeld unterscheiden ( Art. . Europisches Parlament Bearbeiten Quelltext bearbeiten Hauptartikel: Europisches Parlament Sitz in Straburg, Generalsekretariat in Luxemburg Gebude des Europischen Parlaments in Straburg Das Europische Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat, wobei es nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigte Befugnisse hat und gegebenenfalls Entscheidungen auch verhindern kann. Die Haushaltskontrolle soll der effektiven Verwendung der Finanzmittel in der Union dienen, Missbruche aufdecken und ihnen vorbeugen. 5 EUV Die EU kann nur in den Politikbereichen gesetzgebend ttig sein, die in den Grndungsvertrgen ausdrcklich genannt sind. 1 Allerdings hat jeder Mitgliedstaat nach Art. . Geleitet werden die Gipfeltreffen vom Prsidenten des Europischen Rates, der jeweils fr zweieinhalb Jahre ernannt wird. EWG-Vertrag geschlossen, 1992 in, eG-Vertrag umbenannt wurde und 2007 seinen heutigen Namen erhielt.

65 I GG - unechte Vertrauensfrage, Art. Tams, JuS 2006, 1088 Verwaltungskompetenzen im Bundesstaat und grundrechtliche Schutzpflichten Bundesauftragsverwaltung (Weisungsbefugnisse des Bundes) - Rechtmigkeit einer Rechtsverordnung (Ermchtigungsgrundlage, Zustndigkeit, Schutzpflicht) Bund-Lnder-Streit - Abstrakte Normenkontrolle Christian Maierhfer, JuS 2004, 598 Die Kulturrevolution des Bundes Gesetzgebungs-Kompetenzordnung (Errichtung von Schulen und Kulturinstituten im Ausland, Kompetenzkonflikt). Einfach Fundstellen-Link anklicken und auf der sich ffnenden Beck-online-Seite unter "Login" die. Verschiedene Anstze der Internationalen Beziehungen, einer Teildisziplin der Politikwissenschaft, beziehen sich ausdrcklich auf die europische Integration. Vertrag ber die Arbeitsweise der Europischen Union (aeuv der 1957 in Rom als.

Die Studierenden kennen nach Bearbeitung des Kurses die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts und beherrschen die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. 87 GG) - Art. Es kann dafr unter anderem Anfragen stellen und Untersuchungsausschsse einrichten. 2 der Geschftsordnung des Rates ). Hauptartikel: Gerichtshof der Europischen Union Sitz : Luxemburg Sitz des Europischen Gerichtshofs in Luxemburg Die Rechtsprechung auf europischer Ebene obliegt dem Gerichtssystem der Europischen Union, das als Ganzes Gerichtshof der Europischen Union genannt wird. Hauptartikel: Europische Zentralbank Sitz : Frankfurt am Main Die Europische Zentralbank ist die gemeinsame Whrungsbehrde der Mitgliedstaaten der Europischen Whrungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten das Europische System der Zentralbanken (eszb). I GG verfassungsbeschwerde (Beschwerdebefugnis, Rechtsschutzbedrfnis) - Organstreitverfahren (statthaftes Begehren, Parteifhigkeit politischer Parteien). 38 I 2 GG (Beeintrchtigung durch Geschftsordnung, Mittelpunktregelung und Offenlegungspflichten) Organstreitverfahren (Geltendmachung von Grundrechten, Angleichung des Fristenlaufs von Geschftsordnungs- und Gesetzesrecht, Rechtsschutzbedrfnis bei vorheriger Zustimmung im Gesetzgebungsverfahren) Pia Lange/Alexander Thiele, JuS 2008, 518 Der beobachtete Abgeordnete Art. Mit diesen Vertrgen vereinbarten die Mitgliedstaaten, die EU zu schaffen, ihr eine. In Bereichen mit untersttzender Zustndigkeit kann die EU lediglich Manahmen der Mitgliedstaaten ergnzen und koordinieren.

103 III GG - Bestimmtheitsgebot - Freiheit der Wahl - Allgemeinheit der Wahl - Unmittelbarkeit der Wahl (Schutzrichtung, Mandatsverlust auf Grund "wahlfremder Umstnde - Gleichheit der Wahl (Funktionsfhigkeit des Landtags) - Abgeordnetenstatus Boas Kmper, JuS 2015, 1087 Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag Art. Sie wissen, dass praktisch das gesamte ffentliche Recht einschlielich des Strafrechts und der Bestimmungen ber das Gerichtsverfahren sowie weite Teile des materiellen Zivilrechts mageblich durch das Verfassungsrecht im Allgemeinen und die Grundrechte im Besonderen geprgt werden. Die Formen von Zustndigkeiten orientieren sich dabei grob an den verschiedenen Formen von Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Lndern im deutschen Grundgesetz : In Bereichen mit ausschlielicher Zustndigkeit der EU ist auch nur diese dazu berechtigt Recht zu setzen. 50 EUV die Mglichkeit, aus der Union auszutreten, und ist insofern weiterhin souvern. 3 EUV bildet gegenber der Kommission gewissermaen eine bergeordnete Zusatzexekutive.

Der Vertrag von Maastricht 1992 fhrte das Mitentscheidungsverfahren ein, in dem die Kompetenzen zwischen Europischem Parlament und Rat der EU hnlich verteilt sind wie im deutschen Zustimmungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat: Beide Institutionen sind gleichberechtigt, ein Gesetz kommt nur bei einer Einigung zwischen ihnen zustande. Dazu entscheiden sie ber Klagen der Kommission, einzelner Mitgliedstaaten oder auch einzelner EU-Brger wegen Verletzung des EU-Rechts und sie knnen die im AEU-Vertrag vorgesehenen Sanktionen verhngen. Man bezeichnet sie deshalb als europisches Primrrecht. Untersttzende Zustndigkeit hat die EU fr die Bereiche Gesundheitsschutz, Industriepolitik, Kulturpolitik, Tourismus, Bildungs - und Jugendpolitik, Sport, Katastrophenschutz und Verwaltungszusammenarbeit ( Art. . Jeder Mitgliedstaat schlgt einen Vertreter fr den EuRH vor, der fachlich geeignet und unabhngig ist.

Als Gefahr einer solchen ungleichen Integration wird allerdings eine neuerliche Trennung unter den gegenwrtigen Mitgliedstaaten der EU befrchtet, die den Integrationsprozess hemmen und schlimmstenfalls einen Zerfall der Unionsstrukturen befrdern knnte. Schon im Kontext der Osterweiterung wurde vor einer mglichen Lhmung der EU durch berdehnung gewarnt und teilweise die Befrchtung geuert, es knne nur entweder die fortgesetzte Erweiterung oder eine weitere Vertiefung der EU geben. Auer bei einigen wenigen Gesetzgebungsmaterien vor allem in der Sozialpolitik, fr die ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist, gilt meist das Verfahren der qualifizierten Mehrheit. Whrend im Bundesrat jedoch ausschlielich die gewichteten Stimmen gezhlt werden, mssen fr das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit im Rat drei verschiedene Kriterien erfllt werden: Es muss eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen; die zustimmenden Mitgliedstaaten mssen 255 der insgesamt 345 Stimmen umfassen; die. Sie ist also kein Staatenbund im klassischen Sinn. 1 GG) - Verbot der Doppelbestrafung, Art. Bis dahin galt bergangsweise ein Verfahren, das auf gewichteten Stimmen basiert.

Im aktuellen politischen System der EU ist hierfr das Instrument der Verstrkten Zusammenarbeit vorgesehen. Anschlieend berufen sie in Absprache mit dem designierten Prsidenten die Kommissare, wobei jedes Land genau einen Kommissar stellt. Modulhandbuch des jeweiligen Studienganges. 24 GG Abstrakte Normenkontrolle (prventive Normenkontrolle, 76. . Die Vermittlung von Kenntnissen ber die Zustndigkeitsverteilung zwischen den Staatsorganen und das Verfahren, das diese Organe bei der Erfllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben anzuwenden haben, hat sie in die Lage versetzt, die erlangten Kenntnisse auch auf andere Rechtsgebiete zu bertragen. Diese liegt auf EU-Ebene allein bei der Europischen Kommission ; mit wenigen Ausnahmen, in denen auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten oder eines der Organe der Europischen Union Gesetzgebungsinitiativen entwickeln kann, ist die Kommission also die einzige Institution, die Entwrfe fr EU-weite Rechtsakte vorlegen darf.

Demokratisierung Bearbeiten Quelltext bearbeiten Hauptartikel: Demokratiedefizit der Europischen Union Nachdem in der unmittelbaren Nachkriegszeit mit der Europischen Bewegung kurzzeitig eine Organisation mit relativ breiter gesellschaftlicher Grundlage die europische Integration vorangetrieben und die Grndung des Europarats 1949 erreicht hatte, gingen die. Schlielich sind die Studierenden nunmehr befhigt, sich in die Rolle eines Senates des Bundesverfassungsgerichts zu versetzen und ber die Zulssigkeit und Begrndetheit von Antrgen an das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Dieses wurde durch den Vertrag von Lissabon neu definiert: Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn (a) 55  der Mitgliedstaaten zustimmen, die (b) mindestens 65  der EU-Bevlkerung reprsentieren. Der Europische Rechnungshof prft die Rechtmigkeit und ordnungsgeme Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der. Kommt es zu Blockaden im Europischen Rat, stagniert die Union politisch.

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